Minarettverbot: Erklärungsbedürftiges

Wenn ich darüber nachdenke, wie es zu diesem Abstimmungsresultat entgegen aller Prognosen kommen konnte, fallen mir folgende möglichen Argumente ein.
a) die Abstimmungsfrage war schwierig. Wer keine Minarette wollte, musste JA auf den Abstimmungszettel schreiben. Wer den Minaretten gegenüber zustimmend oder gleichgültig gegenüberstand, musste ein NEIN eintragen. Es wird niemand zu behaupten wagen, dass diese aufgrund der Fragestellung notwendige Umdrehung der gefühlsmässigen Meinung, also wer gegen etwas ist, muss JA stimmen und umgekehrt, ohne Auswirkung auf das Resultat war.
b) Die befürwortende Partei, die SVP, hat eine sehr für ihre Zwecke hervorragende Plakatkampagne lanciert. Lange vor der Abstimmung zeigte sie die raketenähnlichen Minarette mit der verhüllten Frau daneben. Logisch, dass auch lange Zeit nur über die dominierenden Minarette gesprochen worden ist. Doch nach einigen Wochen war die Minarettendiskussion erschöpft. Wie alle Umfragen zeigten, war der grosse Teil der Schweizer Bevölkerung der Ansicht, Minarette sind nicht gefährlich, die kann man zulassen. Etwa 10-15 Tage vor der Abstimmung war die Zustimmung für das Verbot bei ca. 34%. Wie diese Diskussion erschöpft war, rückte allmählich die verhüllte Frau auf dem Plakat in den Vordergrund. Da begann etwas ganz Neues. Mann und Frau begann sich zu überlegen, wie eigentlich die Angehörigen des Isalms zu unserem Staat Schweiz stehen. Das kann man einem Volk wirklich nicht verargen, wenn es nun nicht zuerst die anständigen Nachbarn im eigenen Quartier anschaut, sondern sich von den unglaublichen Vorgängen in Libyen beeindrucken lässt oder durch die schwerverständlichen Kämpfe in Afghanistan oder die Vorgänge in Pakistan. Öl ins Feuer gegossen hat zudem eine Person, die das grosse Vertrauen vieler Menschen in diesem Land geniesst, nämlich Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Sie fand es richtig, exakt in der letzten Phase des Abstimmungskampfes als schweizerische Justizministerin das Bourka-Problem in die Diskussion zu werfen. Absurd, wenn man bedenkt, wie wenig dieses Erscheinungsbild in unserem Land anzutreffen ist. Effizienter hätte man die verhüllte Frau auf dem SVP-Plakat nicht in den Vordergrund rücken können. Das Unbehagen des Volkes über diese Menschen, die sich so anders Verhalten wuchs schnell. Und der Meinungsumschwung fand in den letzten Wochen vor der Abstimmung statt. Wir können wohl festhalten, das Volk war nicht in der ungeahnten Mehrheit von 57,5% gegen Minarette, sondern gegen die Angst einer zunehmend grösseren Bevölkerungsanteils, der sich – wie es schien – nicht an die Gepflogenheiten ihres Gastlandes anpassen wollten.
c) Im Nachgang sind diverse Umfragen im Ausland durchgeführt worden bei der Bevölkerung direkt. Es hat sich gezeigt, dass diese Angst keine schweizerische Besonderheit, sondern in Europa weitverbreitet ist. In der ARD-Sendung HART aber FAIR sagte den auch ein einfacher Bürger “Ich möchte auch Schweizer sein, weil ich dann auch über solche Fragen abstimmen könnte”. In der gleichen Sendung wurde der anwesende Präsident einer islamischen Vereinigung in Deutschland gefragt, was er denn den Islam-Angehörigen nach dieser Volksabstimmung und den Umfragen in Deutschland als Empfehlung für die Zukunft geben wolle. “Ich werde ihnen sagen, dass wir noch stärker unsere Formen klar machen müssen, dass wir noch stärker daran festhalten und es andern gegenüber klar machen müssen”. Ich weiss nicht, ob das die Konklusion war, die für eine verbesserte Integration einen Ausgang bilden kann. Es wird doch – wie anderswo im Leben – auf beiden Seiten Abstriche erfordern. Das war nicht zu hören.

Minarettverbot: Erwartetes, nicht Erwartetes

Eine Gedankenauslese rund zweieinhalb Wochen nach der Volksabstimmung.
1. Das Schweizervolk, Männer und Frauen, haben von einen Recht Gebrauch gemacht, dem Initiativrecht, das Ihnen seit mehr als 100 Jahren zusteht. Das Schweizervolk ist das einzige Volk auf diesem Globus, das offen, direkt demokratisch zu einer solchen Frage abschliessend Stellung beziehen kann.
2. Das überraschende Abstimmungsergebnis – es wurde von keinem Meinungsforschungsinstitut, von keiner Partei, am allerwenisten von den Befürwortern der Initiative erwartet – hat gezeigt, dass es weitherum in unserer Staatenwelt Regierungen gibt, für die ein solch Direkt-Demokratischer Vorgang Angstzustände erzeugt, die ein Volks schlichtweg nicht dafür fähig halten, zu komplexen Fragen als oberster Souvrän Stellung zu beziehen. Stellvertretend für zahlreiche Beispiele möchte ich die zwei folgenden anführen: Wofür braucht es dann noch eine Regierung? fragte mich der oberste Kabinettschef eines Ministerpräsidenten? Ferner: Der türkische Ministerpräsident, dem in Europa in weiten Kreisen Wertschätzung entgegengebracht wird, bezeugte seine Unzulänglichkeit im Verständnis für demokratische Vorgänge, in dem er das Minarettverbot als Kampf gegen den Islam deklarierte und sich dazu bereit erklärte, diese seine Interpretation, dem türkischen Parlament persönlich und ausführlich darzustellen. Das dürfte für die Bestrebungen eines Landes, das sich um die Mitgliedschaft der Europäischen Union bewirbt, kaum eine förderliche Aktion gewesen sein.
3. Es muss schliesslich noch die Frage betrachtet werden, die sich viele, vor allem Nichtschweizerinnen und – schweizer stellen, was denn eine solche Massnahme in einer Bundesverfassung zu suchen habe. Es gibt im Rahmen der Volksrechte eben nur die Verfassungsinitiative. Eine Gesetztesinitiative kennt die Schweiz nicht. So kommt es vor, das hin und wieder staatspolitisch wenig bedeutsame Regelungen in der Verfassung ihren Niederschlag finden.
4. Die vom Abstimmungsresultat überrumpelten Gewinner, vertreten durch die SVP, haben sich aufgrund dieses Erfolges und der georteten Ängste des Volks bereits eine weitere Initiative an die Fahne geheftet. Sie wollen eine Volskabstimmung erreichen, bei der dem Volk das Recht eingeräumt wird, in allen Belangen das letzte Wort zu haben, auch dann, wenn es gegen Völkerrecht verstösst. Nun, bleibt zu hoffen, dass das eher die Siegerpose von pubertären Lausbuben ist, anstelle von verantwortungsbewussten Politikern im Jahre 2010.
5. Zu guter Letzt muss ich noch klar stellen, dass ich meine Stimme gegen das Verbot der Minarette abgegeben habe. Ich dachte, ein paar Kirchtürme mehr in der Schweiz können uns nicht gefährlich werden. Das sieht man an den Türmen der katholischen und reformierten Kirchen. Die haben heute keine Bedeutung mehr, ausser einer historischen. Zudem haben wir, Bewohner des christlichen Abendlandes, wenig gute Gründe, mit dem Finger auf Religionsgruppen zu zeigen, bei denen ein gewisses offensives Auftreten bemerkt werden kann. Die Spuren des offensiven Auftretens unserer christlichen Vertreter im Mittelalter sind heute noch weltweit nachzuweisen.

Die Übung mit den Minaretten…

Eigentlich, das muss ich gestehen, war ich sehr zufrieden als die Schweizerische Volkspartei die Initiative für ein Bauverbot für Minarette vors Volk brachte. Mit dem gewonnenen weltweiten Ansehen können dem wegen Judengelder- und Steuerhinterziehungs-Diskussionen rapponierten Bild von der Schweiz effizient und unwiderlegbar Gegensteuer gegeben werden. Wir werden der ganzen Welt zeigen, dachte ich, dass das Schweizer ein weises, tolerantes und politisch kompetentes Volk ist. Vor allem “junge” Staaten, die sich davor fürchten oder Staaten, die ein Volk als schlicht unfähig beurteilen, Entscheide des politischen und sozialen Lebens an der Urne zu fällen, würden feststellen, dass ihre Angst unbegründet ist. Doch auch die etabliertere Staatenwelt – häufig mit dynastischer, monarchistischer Vergangenheit – werden sich daran wagen, ihr Volk häufiger an den Entscheidungen für Ihr Land teilnehmen zu lassen. Die Schweiz wird für sie alle ein staunenswertes Vorbild sein.

Wir befinden uns am Tag 2 nach der Volksabstimmung. Der Aufnahme des Bauverbotes für Minerette als Artikel 17c in die Bundesverfassung hat das Schweizer Volk mit ca. 59 % zugestimmt.
In Artikel 17c der Bundesverfassung war vor Jahren das Verbot der Errichtung neuer Bistümer verankert. Im Rahmen diverser Anpassungen unserer Bundesverfassung an die europäische Menscherechtskonvention wurde dieser Artiekl ebenfalls durch eine Volksabstimmung ersatzlos gelöscht. Diese Stelle ist in der Verfassung nun wieder besetzt, durch das Bauverbot für Minarette. Wer hätte das damals gedacht, dass an diese Stelle wieder etwas mit religiösem Hintergrund als Verbot zu stehen käme? Niemand. Wie lange sich dieser neue Artikel 17c wiederum gegenüber der europäischen Menschenrechtskonvention behaupten kann, wird sich in der Zukunft zeigen.

Was ist aus dem Vorbild für andere Staaten geworden? Welche Auswirkungen kann das Ergebnis der Volksabstimmung haben? Was wurde damit für unser Schweizer Volk erreicht oder nicht erreicht. Diesen Fragen nachzugehen lohnt es sich. Es braucht dazu etwas Zeit. Eilige Kurzschlüsse sind nicht angebracht.