Eigentlich, das muss ich gestehen, war ich sehr zufrieden als die Schweizerische Volkspartei die Initiative für ein Bauverbot für Minarette vors Volk brachte. Mit dem gewonnenen weltweiten Ansehen können dem wegen Judengelder- und Steuerhinterziehungs-Diskussionen rapponierten Bild von der Schweiz effizient und unwiderlegbar Gegensteuer gegeben werden. Wir werden der ganzen Welt zeigen, dachte ich, dass das Schweizer ein weises, tolerantes und politisch kompetentes Volk ist. Vor allem “junge” Staaten, die sich davor fürchten oder Staaten, die ein Volk als schlicht unfähig beurteilen, Entscheide des politischen und sozialen Lebens an der Urne zu fällen, würden feststellen, dass ihre Angst unbegründet ist. Doch auch die etabliertere Staatenwelt – häufig mit dynastischer, monarchistischer Vergangenheit – werden sich daran wagen, ihr Volk häufiger an den Entscheidungen für Ihr Land teilnehmen zu lassen. Die Schweiz wird für sie alle ein staunenswertes Vorbild sein.
Wir befinden uns am Tag 2 nach der Volksabstimmung. Der Aufnahme des Bauverbotes für Minerette als Artikel 17c in die Bundesverfassung hat das Schweizer Volk mit ca. 59 % zugestimmt.
In Artikel 17c der Bundesverfassung war vor Jahren das Verbot der Errichtung neuer Bistümer verankert. Im Rahmen diverser Anpassungen unserer Bundesverfassung an die europäische Menscherechtskonvention wurde dieser Artiekl ebenfalls durch eine Volksabstimmung ersatzlos gelöscht. Diese Stelle ist in der Verfassung nun wieder besetzt, durch das Bauverbot für Minarette. Wer hätte das damals gedacht, dass an diese Stelle wieder etwas mit religiösem Hintergrund als Verbot zu stehen käme? Niemand. Wie lange sich dieser neue Artikel 17c wiederum gegenüber der europäischen Menschenrechtskonvention behaupten kann, wird sich in der Zukunft zeigen.
Was ist aus dem Vorbild für andere Staaten geworden? Welche Auswirkungen kann das Ergebnis der Volksabstimmung haben? Was wurde damit für unser Schweizer Volk erreicht oder nicht erreicht. Diesen Fragen nachzugehen lohnt es sich. Es braucht dazu etwas Zeit. Eilige Kurzschlüsse sind nicht angebracht.
Richard Scherrer
