Minarettverbot: Erwartetes, nicht Erwartetes

Eine Gedankenauslese rund zweieinhalb Wochen nach der Volksabstimmung.
1. Das Schweizervolk, Männer und Frauen, haben von einen Recht Gebrauch gemacht, dem Initiativrecht, das Ihnen seit mehr als 100 Jahren zusteht. Das Schweizervolk ist das einzige Volk auf diesem Globus, das offen, direkt demokratisch zu einer solchen Frage abschliessend Stellung beziehen kann.
2. Das überraschende Abstimmungsergebnis – es wurde von keinem Meinungsforschungsinstitut, von keiner Partei, am allerwenisten von den Befürwortern der Initiative erwartet – hat gezeigt, dass es weitherum in unserer Staatenwelt Regierungen gibt, für die ein solch Direkt-Demokratischer Vorgang Angstzustände erzeugt, die ein Volks schlichtweg nicht dafür fähig halten, zu komplexen Fragen als oberster Souvrän Stellung zu beziehen. Stellvertretend für zahlreiche Beispiele möchte ich die zwei folgenden anführen: Wofür braucht es dann noch eine Regierung? fragte mich der oberste Kabinettschef eines Ministerpräsidenten? Ferner: Der türkische Ministerpräsident, dem in Europa in weiten Kreisen Wertschätzung entgegengebracht wird, bezeugte seine Unzulänglichkeit im Verständnis für demokratische Vorgänge, in dem er das Minarettverbot als Kampf gegen den Islam deklarierte und sich dazu bereit erklärte, diese seine Interpretation, dem türkischen Parlament persönlich und ausführlich darzustellen. Das dürfte für die Bestrebungen eines Landes, das sich um die Mitgliedschaft der Europäischen Union bewirbt, kaum eine förderliche Aktion gewesen sein.
3. Es muss schliesslich noch die Frage betrachtet werden, die sich viele, vor allem Nichtschweizerinnen und – schweizer stellen, was denn eine solche Massnahme in einer Bundesverfassung zu suchen habe. Es gibt im Rahmen der Volksrechte eben nur die Verfassungsinitiative. Eine Gesetztesinitiative kennt die Schweiz nicht. So kommt es vor, das hin und wieder staatspolitisch wenig bedeutsame Regelungen in der Verfassung ihren Niederschlag finden.
4. Die vom Abstimmungsresultat überrumpelten Gewinner, vertreten durch die SVP, haben sich aufgrund dieses Erfolges und der georteten Ängste des Volks bereits eine weitere Initiative an die Fahne geheftet. Sie wollen eine Volskabstimmung erreichen, bei der dem Volk das Recht eingeräumt wird, in allen Belangen das letzte Wort zu haben, auch dann, wenn es gegen Völkerrecht verstösst. Nun, bleibt zu hoffen, dass das eher die Siegerpose von pubertären Lausbuben ist, anstelle von verantwortungsbewussten Politikern im Jahre 2010.
5. Zu guter Letzt muss ich noch klar stellen, dass ich meine Stimme gegen das Verbot der Minarette abgegeben habe. Ich dachte, ein paar Kirchtürme mehr in der Schweiz können uns nicht gefährlich werden. Das sieht man an den Türmen der katholischen und reformierten Kirchen. Die haben heute keine Bedeutung mehr, ausser einer historischen. Zudem haben wir, Bewohner des christlichen Abendlandes, wenig gute Gründe, mit dem Finger auf Religionsgruppen zu zeigen, bei denen ein gewisses offensives Auftreten bemerkt werden kann. Die Spuren des offensiven Auftretens unserer christlichen Vertreter im Mittelalter sind heute noch weltweit nachzuweisen.